§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Pflegesofort24 und den Nutzern der Website geschlossen werden. 1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Pflegesofort24 bietet eine Plattform zur Vermittlung von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen sowie zur Bereitstellung von Informationen und Beratungsdiensten. 2.2 Die Nutzung der Plattform ist für Pflegesuchende kostenlos. Zusätzliche kostenpflichtige Premium- oder Business-Optionen können von Pflegeanbietern erworben werden.
§ 3 Registrierung und Konto
3.1 Zur Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. 3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. 3.3 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 4 Leistungen von Pflegesofort24
4.1 Pflegesofort24 ermöglicht es Nutzern, Pflegeanbieter zu suchen und zu kontaktieren sowie eigene Einträge zu erstellen. 4.2 Pflegeanbieter können ihre Einträge durch zusätzliche Premium- oder Business-Optionen kostenpflichtig erweitern. 4.3 Pflegesofort24 behält sich das Recht vor, Inhalte zu überprüfen und bei Verstoß gegen diese AGB zu entfernen.
§ 5 Nutzung der Plattform
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten. 5.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. 5.3 Pflegesofort24 behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen den Zugang zur Plattform zu sperren.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung für kostenpflichtige Dienste erfolgt gemäß den auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden und -bedingungen. 6.2 Bei Zahlungsverzug behält sich Pflegesofort24 das Recht vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Diensten zu sperren.
§ 7 Haftung
7.1 Pflegesofort24 haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. 7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Pflegesofort24 nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Nutzers ist ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz
8.1 Pflegesofort24 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzbestimmungen. 8.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von Pflegesofort24 enthalten.
§ 9 Änderungen der AGB
9.1 Pflegesofort24 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. 9.2 Änderungen der AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Auf Verträge zwischen Pflegesofort24 und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Pflegesofort24 ist der Sitz von Pflegesofort24.
§ 11 Besondere Bestimmungen für Pflegesuchende
Geltungsbereich 1.1 Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Dienstleistungen für Pflegesuchende, die von Pflegesofort24 angeboten werden.
Vertragsgegenstand 2.1 Die Plattform ermöglicht Pflegesuchenden den Zugriff auf Informationen zu verfügbaren Pflegeangeboten.
Entgelt und Zahlungsbedingungen 3.1 Das monatliche Entgelt für kostenpflichtige Dienste ist im Voraus zu entrichten. 3.2 Die Zahlung erfolgt durch den Pflegesuchenden auf die von Pflegesofort24 angegebene Zahlungsmethode. 3.3 Der Zugang zu den Dienstleistungen wird nur gewährt, wenn das monatliche Entgelt fristgerecht bezahlt wurde.
Vertragslaufzeit und Kündigung 4.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von beiden Parteien gekündigt wird. 4.2 Der Pflegesuchende kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. 4.3 Die Kündigung erfolgt schriftlich per E-Mail an (E-Mail-Adresse von Pflegesofort24).
Nutzungsberechtigung und Profilverwaltung 5.1 Der Pflegesuchende erhält nach erfolgreicher Anmeldung Zugriff auf eine Profilverwaltung, in der er persönliche Informationen und Präferenzen verwalten kann. 5.2 Die Nutzungsberechtigung ist persönlich und nicht übertragbar.
Separate Verträge mit Pflegeanbietern 6.1 Die auf der Plattform angezeigten Pflegeangebote stammen von vertraglichen Pflegeanbietern. 6.2 Der Pflegesuchende kann separate Verträge direkt mit den Pflegeanbietern eingehen. 6.3 Die Plattform fungiert lediglich als Vermittler und übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsbeziehung zwischen Pflegesuchenden und Pflegeanbietern.
Haftung 7.1 Pflegesofort24 übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Pflegeangeboten. 7.2 Jegliche Haftung der Plattform ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 12 Besondere Bestimmungen für Pflegeanbieter
Geltungsbereich 1.1 Diese Bedingungen regeln sämtliche gegenwärtigen und künftigen Vertragsverhältnisse zwischen Pflegesofort24 und den Pflegeanbietern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Internetangeboten.
Leistungen 2.1 Pflegesofort24 betreibt Online-Plattformen zur Präsentation von Pflegeanbietern und deren Dienstleistungen sowie zur Veröffentlichung von Stellenausschreibungen. 2.2 Pflegesofort24 bietet die Integration und Darstellung der Website des Anbieters auf den Online-Plattformen an. 2.3 Pflegesofort24 gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel, ausgenommen sind Zeiten höherer Gewalt oder technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Pflegesofort24.
Rechte und Pflichten des Anbieters 3.1 Der Anbieter präsentiert sich und seine Einrichtung oder Dienstleistung auf den Plattformen. 3.2 Der Anbieter erstellt eine umfassende, inhaltlich korrekte Leistungs- und/oder Stellenbeschreibung, die gesetzlichen Vorschriften entspricht. 3.3 Der Anbieter verpflichtet sich, veröffentlichte Beschreibungen aktuell zu halten und informiert Pflegesofort24 über Änderungen. 3.4 Der Anbieter sichert regelmäßige Überprüfung der angegebenen E-Mail-Adresse zu, über die Anfragen und Informationen versendet werden. 3.5 Der Anbieter verpflichtet sich zur inhaltlichen Beantwortung von Anfragen innerhalb von zwei Werktagen.
Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der AGB 4.1 Pflegesofort24 behält sich das Recht vor, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, die angemessen sind und einer Veränderung der allgemein für Kunden von Pflegesofort24 geltenden Listenpreise folgen. 4.2 Änderungen der AGB werden dem Anbieter in Textform mitgeteilt und werden frühestens zwei Monate nach Zugang der entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt.
Vertragsschluss und Vertragslaufzeit 5.1 Der Vertrag kommt durch Annahme durch Pflegesofort24 oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch Pflegesofort24 zustande. 5.2 Die Laufzeit beträgt standardmäßig zwölf Monate und verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern keine fristgerechte Kündigung in Textform erfolgt.
Preise und Fälligkeit 6.1 Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen und dem Anbieter bekannten Entgelte in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 6.2 Die Gebühren für den Leistungszeitraum sind zu Beginn jedes Leistungszeitraums fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der Laufzeit und der Betrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.
§ 13 Haftung
13.1 Pflegesofort24 haftet nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schäden. 13.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Pflegesofort24 bei Vermögensschäden ausgeschlossen. Gesetzliche Haftungen (z.B. Produkthaftung) bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutz
14.1 Pflegesofort24 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Anbieters nur zur Vertragsbegründung, -abwicklung und Abrechnung. 14.2 Der Anbieter erhält Kontaktdaten von Interessenten nur zur Bearbeitung von Anfragen und darf sie nur für diesen Zweck verwenden.
§ 15 Sonstiges
§ 15 Sonstiges
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pflegesofort24 und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
15.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Pflegesofort24, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.5 Pflegesofort24 ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.6 Pflegesofort24 behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Pflegesofort24 wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.